Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im gerichtlichen Vergleich
Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch durch einen gerichtlichen Vergleich nicht wirksam verzichtet werden.
Gehaltsabrechnungen dürfen digital bereitgestellt werden
Entgeltabrechnungen können grundsätzlich über ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf Papier besteht nicht.
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
Verstößt eine Tarifregelung gegen das Diskriminierungsverbot, können benachteiligte Beschäftigte die Gleichbehandlung mit vergleichbaren Dauerbeschäftigten verlangen.
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine pauschale Freistellungsklausel für den Fall einer Kündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Kürzung des Urlaubs in Elternzeit nur bei rechtzeitiger Erklärung
Urlaub während der Elternzeit wird nicht automatisch gekürzt. Der Arbeitgeber muss die Kürzung noch im bestehenden Arbeitsverhältnis erklären.
Keine unbedingte Vertraulichkeit in privaten WhatsApp-Gruppen
Wer sich in einer größeren privaten Chatgruppe massiv beleidigend oder menschenverachtend über Kollegen und Vorgesetzte äußert, kann nicht automatisch auf Vertraulichkeit vertrauen.
Beweiswert einer AU kann bei auffälligen Umständen während der Kündigungsfrist erschüttert sein
Krankmeldungen, die exakt die Kündigungsfrist abdecken und mit weiteren Auffälligkeiten zusammentreffen, können ihren Beweiswert verlieren.
Videoüberwachung kann trotz Datenschutzverstoß als Beweis verwertbar sein
Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, auch wenn bei der Datenverarbeitung Datenschutzvorgaben verletzt wurden.
Keine Pflicht zur vorzeitigen Aufnahme eines neuen Jobs bei Freistellung nach Kündigung
Ein gekündigter und freigestellter Arbeitnehmer muss in der Regel nicht schon während der laufenden Kündigungsfrist eine neue Beschäftigung aufnehmen.
Ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vollen Beweiswert haben
Eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Krankmeldung kann grundsätzlich den gleichen Beweiswert wie eine deutsche AU haben. Auffällige Begleitumstände können ihn jedoch erschüttern.